Allgemeine Geschäftsbedingungen.
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Dogtronic, Öschweg 1-5, 72108 Rottenburg und dem Kunden über die Lieferung von Waren geschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne das es hierzu einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde, unverbindlich, es sei denn, die Bedingungen des Kunden wurden von uns ausdrücklich anerkannt.
Zusätzliche und/oder abweichende Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Die Warenpräsentation und Bestellmöglichkeit auf dogtronic.de stellt kein uns bindendes Angebot dar, sondern vielmehr nur eine Aufforderung an den Kunden, uns im Wege der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu unterbreiten. Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahme der Kundenbestellung zustande. Nach Eingang der Bestellung bei uns, erhält der Kunde unter seiner angegebenen E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der ihm der Eingang seiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufgeführt werden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern dient lediglich seiner Information. Die Annahme durch uns erfolgt erst durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden oder deren Bestätigung mittels einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung).
§ 3 Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise einschließlich jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen gegebenenfalls Nachnahmegebühren innerhalb Deutschlands sowie Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt mittels PayPal, Vorkasse oder per Nachnahme. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert.
§ 5 Zahlungsverzug
Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Soweit der Kunde nicht bezahlt hat, kommt er 14 Tage nach dem Fälligkeitsdatum in Verzug, ohne das es hierfür weiterer Erklärungen von unserer Seite bedarf. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Wir behalten uns die Geltendmachung eines höheren Verzugsschaden vor, wenn dieser nachweislich entstanden ist.
§ 6 Aufrechnung
und Zurückbehaltungsrecht (1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. (2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller aus dem Kaufvertrag gegen den Kunden bestehender Ansprüche bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
§ 9 Gewährleistung/Haftung
(1) Der Kunde hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Kunden innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich zu rügen. Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Kunden rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir – unter Ausschluss der Rechte des Kunden von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
(2) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird nach Wahl des Kunden auf unsere Kosten von uns durch ein mangelfreies ersetzt oder fachgerecht repariert (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere dann nicht vor, wenn Schäden beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, und/oder dass Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden ist (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer). Für Fehler, die durch unsachgemäße Reparatur seitens des Kunden oder einer nicht autorisierten Werkstatt entstanden sind, leisten wir ebenfalls keine Gewähr.
(3) Wir sind berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Dies ist der Fall, wenn der Aufwand in Anbetracht des Produktpreises, unter Beachtung des Vertragsinhaltes und dem Gebot von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht, wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich dann auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Unser Recht, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt hiervon unberührt. Ist die Nacherfüllung entsprechend den gesetzlichen Regelungen fehlgeschlagen oder wurde die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Die gesetzliche Gewährleistung endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus werden von uns keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren übernommen.
(5) In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
(6) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits, unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unsererseits, unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen beruhen.
(7) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(8) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.